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Aktuelle Pressemeldungen:


Stellungnahmen der CDU-Fraktion bei der Gemeinderatssitzung am 20.02.2017
Haushaltsrede von Bernd Kieser:

"Wir beschließen heute den Haushalt für das Jahr 2017, zum 3. mal nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht.

Blickt man zurück auf das Jahr 2015, so konnte das Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt einschließlich der Abschreibungen durch außerordentliche Erträge nochmals positiv abgeschlossen werden. Gleiches gilt für den Finanzhaushalt, in dem alle tatsächlichen Ein- und Auszahlungen aufzunehmen sind. Lt. Rechnungsergebnis wurde ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von rd. 823.000 € erzielt. Lediglich im investiven Bereich ergab sich ein Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von rd. 2.6 Mio. €.
Eingerechnet die Einnahmen aus tatsächlich durch die Gemeinde aufgenommener Kredite ergibt sich lt. Rechnungsergebnis eine Veränderung des Finanzmittelbestandes von rd. 822.000 €. Der Stand der Rücklage Ende 2015 beträgt noch 11.416.000 €. Während sich in 2015 in der Jahresrechnung noch ein erträgliches Ergebnis zeichnet, sieht dies für das Jahr 2016 bereits anders aus.

Zwar wir lt. vorläufiger Schätzung die Entnahme aus der Rücklage entgegen dem Haushaltsplan 2016 nicht 4,2 Mio. €, sondern nur 1.4 Mio.€ betragen.
Dennoch zeigt das Haushaltsjahr 2016 kein positives Ergebnis. Im Ergebnishaushalt wir lt. Plan ein negatives Ergebnis von r. 2.1 Mio €, im Finanzhaushalt, vergleichbar dem früheren VWH, ein Minus von rd. 560.000 € erwartet. Schließlich wird die Jahresrechnung für 2016 zeigen, ob die Ergebnisse zum Ergebnishaushalt und Zahlungsmittelüberschuss positiver ausfallen werden, als die vorliegenden Planzahlen.

Auch für das Jahr 2017 weist der Haushaltsplan im Ergebnishaushalt ein negatives Ergebnis von rd. 2.5 Mio. € und einen Zahlungsmittelbedarf von rd. 802.000 € aus.
Dies bedeutet, übertragen auf den früheren VWH, ein Negativergebnis von rd. 802.000 €, d.h. die Gemeinde kann ihre laufenden konsumtiven Ausgaben nicht durch laufende Einnahmen ausgleichen. Noch schlechter sieht es im Ergebnishaushalt aus. Hier ergibt sich lt. Plan ein Defizit in Höhe von rd. 2.5 Mio. €.

Halten wir fest:
Gegenüber dem Plan 2016 ergeben sich im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt beim Zahlungsmittelüberschuss aus lfder. Verwaltungstätigkeit keine größeren Veränderungen nach unten. Dennoch bleibt unter dem Strich eine Veränderung des Finanzmittelbestandes und damit einhergehend eine Entnahme aus der Rücklage von rd. 3.6 Mio. €, so dass diese Ende 2017 lt. Plan nur noch liquide Mittel in Höhe von 6.3 Mio. € haben wird.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht zwar bis 2020 eine deutliche Verbesserung der ordentlichen Ergebnisse im Ergebnis- und Finanzhaushalt vor. Allerdings beruht dieser Effekt auf einer Hochrechnung der Einnahmen im kommunalen Finanzausgleich und ist daher nur hypothetischer Natur. Eine Hochrechnung der Ausgaben erfolgt in der mittelfristigen Finanzplanung hingegen nicht, sondern diese werden auf der bisherigen Grundlage nur fortgeschrieben.

Dies bedeutet, dass bei tatsächlich steigenden Ausgaben durch anziehende Inflation und höhere Folgekosten durch Investitionen entgegen den vorliegenden Planzahlen eine weitere Verschlechterung der Ergebnisse eintreten wird.

Festzuhalten bleibt somit für den Ergebnishaushalt im Jahr 2017:
Die Gemeinde erwirtschaftet keinen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Die Gemeinde schafft keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt, d.h. die laufenden Aufwendungen inkl. der Abschreibungen und Rückstellungen werden durch die laufenden Erträge nicht gedeckt.

Wenden wir uns dem Haushalt im Rahmen der Investitionstätigkeit der Gemeinde zu.
Hier sieht der Haushaltsplan in 2017 Einnahmen in Höhe von rd. 1.1 Mio € und Ausgaben in Höhe von rd. 6 Mio. € vor. Die größten Positionen sind hier der Erwerb von Grundstücken mit rd. 1.5 Mio.€, Baumaßnahmen mit rd. 2 Mio.€ und Investitionsfördermaßnahmen von rd. 1.8 Mio. €.

Die Baumaßnahmen wiederum gliedern sich u.a. in die Haushaltsstellen Erweiterung ev. Kindergarten Heiligenhag mit rd. 1.3 Mio.€ und Hallenbad Techniksanierung mit rd. 630.000 €.
Summa Summarum ergibt sich damit bei den Investitionen ein Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von rd. 4.8 Mio.€.

Im Zuge dessen sind für 2017 Kreditaufnahmen von rd. 2.4 Mio. € vorgesehen, so da sich der Schuldenstand der Gemeinde lt. Plan in 2017 auf ca. 7.6 Mio. € belaufen wird.

Bei der Erstellung eines jeden Haushaltsplanes ist auch ein Blick in die Zukunft notwendig. Zwar sind die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm nur Parameter, die durch künftige Entscheidungen des Gemeinderats einem Mantel unterliegen können. Dennoch müssen sie in eine Gesamtbetrachtung des Gemeindehaushaltes einbezogen werden. So wird, ich hatte es bereits eingangs erwähnt, im Ergebnishaushalt das ordentliche Ergebnis in den Jahren 2018, 2019 nur unwesentlich verändert weiterhin negativ sein. Erst in 2020 zeigt sich gegenüber 2017 eine Verbesserung von rd. 1 Mio.€.

Besser sieht es beim Zahlungsmittelüberschuss aus. Hier ist m Jahr 2020 unter der Annahme steigender Einnahmen und bleibender Ausgaben ein Plus von rd. 18.000 € zu erwarten.

Betrachtet man hingegen den Finanzmittelbestand, d.h. das Ergebnis aus Investitionstätigkeit und Aufnahme aus Krediten, so werden unserer liquiden Mittel Stand Anfang 2017 mit 10. Mio. € spätestens Ende 2018 aufgebraucht sein.

Die Ursache hierfür ist in erster Linie auf die Verlagerung des FV Brühl, d.h. den Sportpark Brühl-Süd zurückzuführen. Hier sind Investitionen in 2018 und 2019 von rd. 7,5 Mio € vorgesehen. Für den weiteren Bau von Kindergärten und den sozialen Wohnungsbau weitere 4 Mio.€. Die Tilgung der für die Finanzierung benötigten Kredite und Vorfinanzierungsbeträge soll mit den Verkaufserlösen bzw. den Erbbauzinseinnahmen aus der Veräußerung des heutigen Sportgeländes Am Schrankenbuckel erfolgen. Die ersten Einnahmen sind ab 2021 zu erwarten.

Die Frage ist nun, was kann die Gemeinde, sprich Veraltung und Gemeinderat tun, um einen Ausgleich der künftigen kommunalen Haushalte zu erreichen.
Wir haben im Jahr 2016 eine Haushaltskonsolidierungskommission, bestehend aus Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderats eingesetzt, die bereits Vorschläge für den Haushaltsplan 2017 erarbeitet hat und deren Ergebnis bereits in Haushaltsplan 2017 eingearbeitet ist.

So kam es, dass von Seiten der CDU, ebenso wie von den anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, keine Anträge zum Haushalt 2017 gestellt wurden und dadurch der Investitionshaushalt nicht mit nur wünschenswerten aber unrealistischen oder noch nicht anstehenden Maßnahmen überfrachtet wurde. Dies bedeutet gegenüber dem ursprünglichen Investitionsprogramm für 2017 eine Einsparung von rd. 880.000 €.
Im Bereich der Unterhaltung von Gebäuden und Außenanlagen erreichte man eine Reduzierung der Kosten gegenüber 2015 von rd. 300.000 €. Im Rahmen der Überprüfung kostenrechnender Einrichtungen kam es zu leichten Erhöhungen der Gebühren bei den Eintrittsgeldern des Freibades, der Bücherei sowie bei der Miete in Gebäuden der Gemeinde.

Wir werden auch in diesem sowie in den kommenden Jahren die Höhe der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde sowie den Investitionen, insbesondere hinsichtlich ihrer Folgekosten und damit ihrem unbedingten „muss“ auf den Prüfstand stellen. Wir haben in Brühl einen sehr hohen Aufgabenerfüllungsstandard in unseren Kindergärten, Schulen, den Horten an den Schulen, bei der Förderung unserer Vereine einschließlich deren Anlagen, unseren Gebäuden und Straßen, unserem Hallenbad und Freibad und vielem anderen mehr. All diese Infrastruktur zieht immer mehr oder weniger hohe Folgekosten nach sich und nimmt daher direkten Einfluss auf unseren Haushalt.

Demzufolge hat der Gemeinderat bei der Sanierung des Hallenbades anstatt einer „großen Lösung“ von rd. 900.000 €, die zweckmäßigste Variante mit Kosten in Höhe von insgesamt rd. 670.000 € und damit einer Ersparnis zugunsten der Gemeindekasse von 230.000 € gewählt.

Der Gemeinderat hat in diesem Jahr zugunsten unserer Bürger von der Erhöhung der Gemeindesteuern, wie z. B der Grund- und Gewerbesteuer abgesehen. Allerdings ist festzuhalten, dass die Hebe- und Steuersätze der Gemeinde Brühl günstiger als der Durchschnitt im Rhein-Neckar-Kreis sind. So liegt der Hebesatz bei Grundsteuer B im Rhein-Neckar-Kreis bei durchschnittlich 344,6, im Vergleich bei der Gemeinde Ketsch schon bei 380, während er in Brühl bei unterdurchschnittlich 260% liegt.

Wir werden als Gemeinderat bemüht sein durch aktive Sparmaßnahmen auch in der Zukunft ohne Steuererhöhungen auszukommen. Doch die Zahlen zeigen, dass alleine zur Aufrechterhaltung der in Brühl vorhandenen sehr guten Infrastruktur hohe Aufwendungen erforderlich werden, zu deren Ausgleich ggf. auch eine Erhöhung von Steuern erforderlich sein wird. Denn Steuereinnahmen, die durch höhere Hebesätze erzielt werden, verbleiben voll bei der Gemeinde. Bei einer Erhöhung der Grundsteuer auf 310% und damit noch immer unterhalb des Durchschnitts im Rhein-Neckar-Kreis bedeutet dies Mehreinnahmen von rd. 210.000 €, die im Ergebnishaushalt positiv zu Buche schlagen.

Um hier weitere tragfähige Entscheidungen treffen zu können, bleibt nun die Jahresrechnung 2016 abzuwarten. Sie gibt das tatsächliche Haushaltsergebnis des letzten Jahres wieder und nimmt damit auch auf die in 2017 anstehenden Entscheidungen des Gemeinderats Einfluss.

Alles in allem gehen wir davon aus, dass die Gemeinde Brühl trotz aller Widrigkeiten des neuen kommunalen Haushaltsrechts sich auch weiterhin auf einem soliden Weg befindet.

Die CDU stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2017 zu."



Stellungnahme von Hans Faulhaber zur Renovierung des Hallendbads:
"Auf Schnick-Schnack werden wir verzichten und Wert auf Hygiene und Sauberkeit legen."

"Wir waren uns im Gemeinderat einig, den Badebetrieb unseres mittlerweile 44 Jahre alten Hallenbades weiterhin für unsere Vereine, Schulen, Kindergärten und natürlich auch für unsere Bürger – von jung bis alt – zu erhalten.

Gestützt auf das Gutachten vom Ing.-Büro Kurzmann, das uns eine gute Bausubstanz bestätigt, ist unser Hallenbad zu erhalten jedoch Sanierungsmaßnahmen notwendig, sinnvoll und finanziell vertretbar. Ein Teil davon ist im Bereich der Rohrleitungen, Badetechnik bis hin zu den Duschen in der Sporthalle bereits umgesetzt bzw. steht kurz vor der Fertigstellung.

Einig waren wir uns auch, dass wir die umfangreiche Sanierung schrittweise angehen und nach Priorität abarbeiten. Ziel dieser schrittweisen Sanierung ist, künftig die Nutzung des Bades im bisherigen Rahmen, aufrecht zu erhalten und darin sehen wir auch einen Beitrag zur Gesunderhaltung unserer Badegäste.

Freizeit- und Spaß-Bäder sind in unserer näheren Umgebung vorhanden. Auf Schnick-Schnack werden wir verzichten und Wert auf Hygiene und Sauberkeit legen.
In diesem Zusammenhang dürfen wir unserem Bäderpersonal für ihr Engagement danken, denn nur dadurch war es möglich, über 40 Jahre hinweg unser Hallenbad so gut in Schuss zu halten. Wir hoffen auf eine Fortführung durch den neuen Bäderleiter.

Die Aufteilung in Sanierungsabschnitte hängt auch damit zusammen, dass in der verhältnismäßig kurzen Schließung während der Sommerzeit nur beschränkt Arbeiten ausgeführt werden können, denn wir wollen das Bad ab September wieder den Vereinen und der Bevölkerung zur Verfügung stellen.

Deshalb wird jetzt in 2017 die Maßnahme Sanitärbereich mit Treppenhaus für € 372.000 umgesetzt und in 2018 wird dann für weitere rund € 300.000 der Umkleidebereich saniert und ein Behinderten-WC eingebaut.

Ergänzt werden die beiden Sanierungen noch durch die dringend notwendigen Brandschutzauflagen für Sporthalle, Hallenbad und Bücherei in einer Größenordnung von rd. € 200.000.

Zusammengefasst investieren wir in den nächsten 2 Jahren nahezu 800.000,-- und hoffen auf eine reibungslose Durchführung der Arbeiten, damit unser Hallenbad wie bisher genutzt werden kann.



Stellungnahme von Wolfgang Reffert zur Vergabe der Außengelände-Herstellung bei der KITA am Schrankenbuckel im Erdgeschoss des ehemaligen Sparkassen-Gebäudes:

"Es ist für uns Gemeinderäte leider nichts Neues, dass geplante Bauvorhaben teurer werden als ursprünglich kalkuliert. Das gilt im Speziellen auch für den Neu-/Ausbau von Gruppen für die Kinderbetreuung.

In der heutigen Vorlage geht es nun um die Gestaltung der Aussenanlage der neuen Kinderkrippe im ehemaligen Sparkassengebäude „Am Schrankenbuckel“

Kalkuliert waren 61 TEUR , der günstigste Bieter liegt 27,8% über der Kostenschätzung.
Nun sollen die Außenlagen vom Bauhof geplant und erstellt werden.

Gegenüber dem Bieterangebot würden so rd. 30 TEUR Kosten eingespart. Weiterhin soll die Überdachung des Kinderwagenstellplatzes mit Kosten von gut 15 TEUR auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Wo werden die Kinderwägen dann solange trocken untergebracht ?

Nun möchte ich einmal kurz auf die Gesamtrechnung für die neue Kinderkrippe kommen.

Kaufpreis des Gebäudes: 400 TEUR
Baukosten inkl. Kinderwagenstellpätze: 303 TEUR
Investitionssumme bisher: 703 TEUR

Mit welchen Kosten müssen wir bis Fertigstellung noch rechnen ?

Eine günstige Variante wie bisher angenommen gibt es hierbei nicht.

Aber uns liegt die Familien- und Kinderfreundlichkeit unserer Heimatgemeinde wie immer wieder betont besonders am Herzen.

Die CDU Fraktion begrüsst ausdrücklich die Ausführung der Außenarbeiten durch den Bauhof mit seinen engagierten und kompetenten Mitarbeitern und stimmt dem Beschlussvorschlag zu."
 


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Veranstaltungen
Derzeit sind keine Veranstaltungen veröffentlicht.
Letzte Kurzmeldungen
Stellungnahmen der CDU-Fraktion bei der Gemeinderatssitzung am 20.02.2017 Haushaltsrede von Bernd Kieser: "Wir beschließen heute den Haushalt für das Jahr 2017, zum 3. mal nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht. Blickt man zurück auf das Jahr 2015, so konnte das Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt einschließlich der Abschreibungen durch außerordentliche Erträge nochmals positiv abgeschlossen werden. Gleiches gilt für den Finanzhaushalt, in dem alle tatsächlichen Ein- und Auszahlungen aufzunehmen sind. Lt. Rechnungsergebnis wurde ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von rd. 823.000 € erzielt. Lediglich im investiven Bereich ergab sich ein Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von rd. 2.6 Mio. €. Eingerechnet die Einnahmen aus tatsächlich durch die Gemeinde aufgenommener Kredite ergibt sich lt. Rechnungsergebnis eine Veränderung des Finanzmittelbestandes von rd. 822.000 €. Der Stand der Rücklage Ende 2015 beträgt noch 11.416.000 €. Während sich in 2015 in der Jahresrechnung noch ein erträgliches Ergebnis zeichnet, sieht dies für das Jahr 2016 bereits anders aus. Zwar wir lt. vorläufiger Schätzung die Entnahme aus der Rücklage entgegen dem Haushaltsplan 2016 nicht 4,2 Mio. €, sondern nur 1.4 Mio.€ betragen. Dennoch zeigt das Haushaltsjahr 2016 kein positives Ergebnis. Im Ergebnishaushalt wir lt. Plan ein negatives Ergebnis von r. 2.1 Mio €, im Finanzhaushalt, vergleichbar dem früheren VWH, ein Minus von rd. 560.000 € erwartet. Schließlich wird die Jahresrechnung für 2016 zeigen, ob die Ergebnisse zum Ergebnishaushalt und Zahlungsmittelüberschuss positiver ausfallen werden, als die vorliegenden Planzahlen. Auch für das Jahr 2017 weist der Haushaltsplan im Ergebnishaushalt ein negatives Ergebnis von rd. 2.5 Mio. € und einen Zahlungsmittelbedarf von rd. 802.000 € aus. Dies bedeutet, übertragen auf den früheren VWH, ein Negativergebnis von rd. 802.000 €, d.h. die Gemeinde kann ihre laufenden konsumtiven Ausgaben nicht durch laufende Einnahmen ausgleichen. Noch schlechter sieht es im Ergebnishaushalt aus. Hier ergibt sich lt. Plan ein Defizit in Höhe von rd. 2.5 Mio. €. Halten wir fest: Gegenüber dem Plan 2016 ergeben sich im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt beim Zahlungsmittelüberschuss aus lfder. Verwaltungstätigkeit keine größeren Veränderungen nach unten. Dennoch bleibt unter dem Strich eine Veränderung des Finanzmittelbestandes und damit einhergehend eine Entnahme aus der Rücklage von rd. 3.6 Mio. €, so dass diese Ende 2017 lt. Plan nur noch liquide Mittel in Höhe von 6.3 Mio. € haben wird. Die mittelfristige Finanzplanung sieht zwar bis 2020 eine deutliche Verbesserung der ordentlichen Ergebnisse im Ergebnis- und Finanzhaushalt vor. Allerdings beruht dieser Effekt auf einer Hochrechnung der Einnahmen im kommunalen Finanzausgleich und ist daher nur hypothetischer Natur. Eine Hochrechnung der Ausgaben erfolgt in der mittelfristigen Finanzplanung hingegen nicht, sondern diese werden auf der bisherigen Grundlage nur fortgeschrieben. Dies bedeutet, dass bei tatsächlich steigenden Ausgaben durch anziehende Inflation und höhere Folgekosten durch Investitionen entgegen den vorliegenden Planzahlen eine weitere Verschlechterung der Ergebnisse eintreten wird. Festzuhalten bleibt somit für den Ergebnishaushalt im Jahr 2017: Die Gemeinde erwirtschaftet keinen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Die Gemeinde schafft keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt, d.h. die laufenden Aufwendungen inkl. der Abschreibungen und Rückstellungen werden durch die laufenden Erträge nicht gedeckt. Wenden wir uns dem Haushalt im Rahmen der Investitionstätigkeit der Gemeinde zu. Hier sieht der Haushaltsplan in 2017 Einnahmen in Höhe von rd. 1.1 Mio € und Ausgaben in Höhe von rd. 6 Mio. € vor. Die größten Positionen sind hier der Erwerb von Grundstücken mit rd. 1.5 Mio.€, Baumaßnahmen mit rd. 2 Mio.€ und Investitionsfördermaßnahmen von rd. 1.8 Mio. €. Die Baumaßnahmen wiederum gliedern sich u.a. in die Haushaltsstellen Erweiterung ev. Kindergarten Heiligenhag mit rd. 1.3 Mio.€ und Hallenbad Techniksanierung mit rd. 630.000 €. Summa Summarum ergibt sich damit bei den Investitionen ein Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von rd. 4.8 Mio.€. Im Zuge dessen sind für 2017 Kreditaufnahmen von rd. 2.4 Mio. € vorgesehen, so da sich der Schuldenstand der Gemeinde lt. Plan in 2017 auf ca. 7.6 Mio. € belaufen wird. Bei der Erstellung eines jeden Haushaltsplanes ist auch ein Blick in die Zukunft notwendig. Zwar sind die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm nur Parameter, die durch künftige Entscheidungen des Gemeinderats einem Mantel unterliegen können. Dennoch müssen sie in eine Gesamtbetrachtung des Gemeindehaushaltes einbezogen werden. So wird, ich hatte es bereits eingangs erwähnt, im Ergebnishaushalt das ordentliche Ergebnis in den Jahren 2018, 2019 nur unwesentlich verändert weiterhin negativ sein. Erst in 2020 zeigt sich gegenüber 2017 eine Verbesserung von rd. 1 Mio.€. Besser sieht es beim Zahlungsmittelüberschuss aus. Hier ist m Jahr 2020 unter der Annahme steigender Einnahmen und bleibender Ausgaben ein Plus von rd. 18.000 € zu erwarten. Betrachtet man hingegen den Finanzmittelbestand, d.h. das Ergebnis aus Investitionstätigkeit und Aufnahme aus Krediten, so werden unserer liquiden Mittel Stand Anfang 2017 mit 10. Mio. € spätestens Ende 2018 aufgebraucht sein. Die Ursache hierfür ist in erster Linie auf die Verlagerung des FV Brühl, d.h. den Sportpark Brühl-Süd zurückzuführen. Hier sind Investitionen in 2018 und 2019 von rd. 7,5 Mio € vorgesehen. Für den weiteren Bau von Kindergärten und den sozialen Wohnungsbau weitere 4 Mio.€. Die Tilgung der für die Finanzierung benötigten Kredite und Vorfinanzierungsbeträge soll mit den Verkaufserlösen bzw. den Erbbauzinseinnahmen aus der Veräußerung des heutigen Sportgeländes Am Schrankenbuckel erfolgen. Die ersten Einnahmen sind ab 2021 zu erwarten. Die Frage ist nun, was kann die Gemeinde, sprich Veraltung und Gemeinderat tun, um einen Ausgleich der künftigen kommunalen Haushalte zu erreichen. Wir haben im Jahr 2016 eine Haushaltskonsolidierungskommission, bestehend aus Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderats eingesetzt, die bereits Vorschläge für den Haushaltsplan 2017 erarbeitet hat und deren Ergebnis bereits in Haushaltsplan 2017 eingearbeitet ist. So kam es, dass von Seiten der CDU, ebenso wie von den anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, keine Anträge zum Haushalt 2017 gestellt wurden und dadurch der Investitionshaushalt nicht mit nur wünschenswerten aber unrealistischen oder noch nicht anstehenden Maßnahmen überfrachtet wurde. Dies bedeutet gegenüber dem ursprünglichen Investitionsprogramm für 2017 eine Einsparung von rd. 880.000 €. Im Bereich der Unterhaltung von Gebäuden und Außenanlagen erreichte man eine Reduzierung der Kosten gegenüber 2015 von rd. 300.000 €. Im Rahmen der Überprüfung kostenrechnender Einrichtungen kam es zu leichten Erhöhungen der Gebühren bei den Eintrittsgeldern des Freibades, der Bücherei sowie bei der Miete in Gebäuden der Gemeinde. Wir werden auch in diesem sowie in den kommenden Jahren die Höhe der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde sowie den Investitionen, insbesondere hinsichtlich ihrer Folgekosten und damit ihrem unbedingten „muss“ auf den Prüfstand stellen. Wir haben in Brühl einen sehr hohen Aufgabenerfüllungsstandard in unseren Kindergärten, Schulen, den Horten an den Schulen, bei der Förderung unserer Vereine einschließlich deren Anlagen, unseren Gebäuden und Straßen, unserem Hallenbad und Freibad und vielem anderen mehr. All diese Infrastruktur zieht immer mehr oder weniger hohe Folgekosten nach sich und nimmt daher direkten Einfluss auf unseren Haushalt. Demzufolge hat der Gemeinderat bei der Sanierung des Hallenbades anstatt einer „großen Lösung“ von rd. 900.000 €, die zweckmäßigste Variante mit Kosten in Höhe von insgesamt rd. 670.000 € und damit einer Ersparnis zugunsten der Gemeindekasse von 230.000 € gewählt. Der Gemeinderat hat in diesem Jahr zugunsten unserer Bürger von der Erhöhung der Gemeindesteuern, wie z. B der Grund- und Gewerbesteuer abgesehen. Allerdings ist festzuhalten, dass die Hebe- und Steuersätze der Gemeinde Brühl günstiger als der Durchschnitt im Rhein-Neckar-Kreis sind. So liegt der Hebesatz bei Grundsteuer B im Rhein-Neckar-Kreis bei durchschnittlich 344,6, im Vergleich bei der Gemeinde Ketsch schon bei 380, während er in Brühl bei unterdurchschnittlich 260% liegt. Wir werden als Gemeinderat bemüht sein durch aktive Sparmaßnahmen auch in der Zukunft ohne Steuererhöhungen auszukommen. Doch die Zahlen zeigen, dass alleine zur Aufrechterhaltung der in Brühl vorhandenen sehr guten Infrastruktur hohe Aufwendungen erforderlich werden, zu deren Ausgleich ggf. auch eine Erhöhung von Steuern erforderlich sein wird. Denn Steuereinnahmen, die durch höhere Hebesätze erzielt werden, verbleiben voll bei der Gemeinde. Bei einer Erhöhung der Grundsteuer auf 310% und damit noch immer unterhalb des Durchschnitts im Rhein-Neckar-Kreis bedeutet dies Mehreinnahmen von rd. 210.000 €, die im Ergebnishaushalt positiv zu Buche schlagen. Um hier weitere tragfähige Entscheidungen treffen zu können, bleibt nun die Jahresrechnung 2016 abzuwarten. Sie gibt das tatsächliche Haushaltsergebnis des letzten Jahres wieder und nimmt damit auch auf die in 2017 anstehenden Entscheidungen des Gemeinderats Einfluss. Alles in allem gehen wir davon aus, dass die Gemeinde Brühl trotz aller Widrigkeiten des neuen kommunalen Haushaltsrechts sich auch weiterhin auf einem soliden Weg befindet. Die CDU stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2017 zu." Stellungnahme von Hans Faulhaber zur Renovierung des Hallendbads: "Auf Schnick-Schnack werden wir verzichten und Wert auf Hygiene und Sauberkeit legen." "Wir waren uns im Gemeinderat einig, den Badebetrieb unseres mittlerweile 44 Jahre alten Hallenbades weiterhin für unsere Vereine, Schulen, Kindergärten und natürlich auch für unsere Bürger – von jung bis alt – zu erhalten. Gestützt auf das Gutachten vom Ing.-Büro Kurzmann, das uns eine gute Bausubstanz bestätigt, ist unser Hallenbad zu erhalten jedoch Sanierungsmaßnahmen notwendig, sinnvoll und finanziell vertretbar. Ein Teil davon ist im Bereich der Rohrleitungen, Badetechnik bis hin zu den Duschen in der Sporthalle bereits umgesetzt bzw. steht kurz vor der Fertigstellung. Einig waren wir uns auch, dass wir die umfangreiche Sanierung schrittweise angehen und nach Priorität abarbeiten. Ziel dieser schrittweisen Sanierung ist, künftig die Nutzung des Bades im bisherigen Rahmen, aufrecht zu erhalten und darin sehen wir auch einen Beitrag zur Gesunderhaltung unserer Badegäste. Freizeit- und Spaß-Bäder sind in unserer näheren Umgebung vorhanden. Auf Schnick-Schnack werden wir verzichten und Wert auf Hygiene und Sauberkeit legen. In diesem Zusammenhang dürfen wir unserem Bäderpersonal für ihr Engagement danken, denn nur dadurch war es möglich, über 40 Jahre hinweg unser Hallenbad so gut in Schuss zu halten. Wir hoffen auf eine Fortführung durch den neuen Bäderleiter. Die Aufteilung in Sanierungsabschnitte hängt auch damit zusammen, dass in der verhältnismäßig kurzen Schließung während der Sommerzeit nur beschränkt Arbeiten ausgeführt werden können, denn wir wollen das Bad ab September wieder den Vereinen und der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Deshalb wird jetzt in 2017 die Maßnahme Sanitärbereich mit Treppenhaus für € 372.000 umgesetzt und in 2018 wird dann für weitere rund € 300.000 der Umkleidebereich saniert und ein Behinderten-WC eingebaut. Ergänzt werden die beiden Sanierungen noch durch die dringend notwendigen Brandschutzauflagen für Sporthalle, Hallenbad und Bücherei in einer Größenordnung von rd. € 200.000. Zusammengefasst investieren wir in den nächsten 2 Jahren nahezu 800.000,-- und hoffen auf eine reibungslose Durchführung der Arbeiten, damit unser Hallenbad wie bisher genutzt werden kann. Stellungnahme von Wolfgang Reffert zur Vergabe der Außengelände-Herstellung bei der KITA am Schrankenbuckel im Erdgeschoss des ehemaligen Sparkassen-Gebäudes: "Es ist für uns Gemeinderäte leider nichts Neues, dass geplante Bauvorhaben teurer werden als ursprünglich kalkuliert. Das gilt im Speziellen auch für den Neu-/Ausbau von Gruppen für die Kinderbetreuung. In der heutigen Vorlage geht es nun um die Gestaltung der Aussenanlage der neuen Kinderkrippe im ehemaligen Sparkassengebäude „Am Schrankenbuckel“ Kalkuliert waren 61 TEUR , der günstigste Bieter liegt 27,8% über der Kostenschätzung. Nun sollen die Außenlagen vom Bauhof geplant und erstellt werden. Gegenüber dem Bieterangebot würden so rd. 30 TEUR Kosten eingespart. Weiterhin soll die Überdachung des Kinderwagenstellplatzes mit Kosten von gut 15 TEUR auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Wo werden die Kinderwägen dann solange trocken untergebracht ? Nun möchte ich einmal kurz auf die Gesamtrechnung für die neue Kinderkrippe kommen. Kaufpreis des Gebäudes: 400 TEUR Baukosten inkl. Kinderwagenstellpätze: 303 TEUR Investitionssumme bisher: 703 TEUR Mit welchen Kosten müssen wir bis Fertigstellung noch rechnen ? Eine günstige Variante wie bisher angenommen gibt es hierbei nicht. Aber uns liegt die Familien- und Kinderfreundlichkeit unserer Heimatgemeinde wie immer wieder betont besonders am Herzen. Die CDU Fraktion begrüsst ausdrücklich die Ausführung der Außenarbeiten durch den Bauhof mit seinen engagierten und kompetenten Mitarbeitern und stimmt dem Beschlussvorschlag zu."  mehr...

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Rohrhofschule bleibt auf dem Tisch Gemeinderat: Nein zum Krippenausbau im ersten Obergeschoss der Sparkasse / Thema „Haushalt und Finanzen“ in die September-Sitzung verschoben  mehr...