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Stellungnahme der CDU zum Geothermiekraftwerksprojekt |
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Die größte öffentliche Aufmerksamkeit erfährt in den letzten Wochen das geplante Geothermie-Kraftwerk, weswegen das Vorwort unseres Parteimagazins Blickpunkt auf dieses Projekt eingeht.
Bereits kurz nach Beginn der Diskussion im Jahr 2008 besuchte die CDU als erste Fraktion das Geothermie-Kraftwerk in Landau, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde es als Referenz für das Brühler Projekt genannt, weil es durch die dort angewandte Technik im Gegensatz zu Basel nicht zu Erdbeben kommen könne.
Schon damals war uns die Meinung der Bevölkerung sehr wichtig, weswegen wir auch für die Öffentlichkeit eine Fahrt nach Landau organisiert haben. Auf dem zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationsstand hat sich unsere Fraktion ausführlich mit den Chancen und Risiken des Projekts beschäftigt und sich von Anfang an mit konstruktiven Vorschlägen in die Vertragsverhandlungen mit GeoEnergy eingebracht. So war es möglich, einen Lärmemissionsgrenzwert von 40 Dezibel und die Erklärung zur zukünftig möglichen Wärmeauskopplung festzuschreiben.
Wir bekennen uns dazu, dass die Entscheidung für die Verpachtung des Geländes unter den damals zugänglichen Informationen gerechtfertigt war, da wir als Vorteile die Schaffung einer nachhaltigen und vor allem grundlastfähigen Energieversorgung und durch die CO2-Ersparnis einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz sehen.
Mit den Beben in Landau hat sich für uns die Sachlage jedoch wesentlich geändert: Nachdem wir uns erneut intensiv mit dem Thema beschäftigt haben, kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir unter den heute zugänglichen Informationen anders entschieden hätten. Wir vertreten die Auffassung, dass die Geothermie an den bereits bestehenden Kraftwerksstandorten noch wesentlich ausführlicher erforscht werden sollte, ehe neue Kraftwerke – etwa in Brühl – errichtet werden und teilen diese Auffassung der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Bergamt Freiburg, mit.
Da die Gemeinde nur Verpächter des Geländes ist, der Pachtvertrag für das zukünftige Werksgelände auf 30 Jahre abgeschlossen und nur aus wichtigem Grunde zu kündigen ist, hat sie selbst leider keinen unmittelbaren Einfluss auf das weitere Verfahren. Unser Antrag, den bereits abgelaufenen Pachtvertrag für die Lagerfläche neben dem zukünftigen Werksgelände nicht zu verlängern, fand im Gemeinderat eine breite Mehrheit, führte jedoch nicht dazu, das Projekt zu stoppen. Die CDU-Fraktion hat deshalb eine rechtliche Prüfung der Frage beantragt, ob der Ausstieg mittels eines Bürger-entscheids herbeigeführt werden kann. Wir sprechen uns, sofern dieser zulässig wäre, ausdrücklich dafür aus, die Bürger über diese wichtige Frage selbst entscheiden zu lassen.
Eine wichtige, für diese Entscheidung erforderlich Information, ist die Höhe der Schadensersatzansprüche, mit denen Brühl im Falle einer Kündigung des Vertrages zu rechnen hat. Diese zu beziffern ist ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion. Zwar versicherten GeoEnergy und das Bergamt mehrfach, dass einer Gefahr für Hab und Gut durch das Monitoring wirksam vorgebeugt werden kann. Sollte ein Ausstieg aus dem Projekt nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Mittel nicht möglich sein, wird sich die CDU aber trotzdem mit aller Kraft dafür einsetzen, dass bereits im Vorfeld Maßnahmen für eine schnelle und unbürokratische Schadensregulierung getroffen werden, um so Vorsorge zu treffen, falls es widererwartend doch zu spürbaren Erdbewegungen kommen sollte. Seien Sie versichert, dass unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung auch weiterhin der Maßstab unseres Handelns ist. |
